Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen urkunden-online.de und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellten digitalen Inhalte, im folgenden elektronische Dokumente genannt. Sie gelten für die erstmalige und jede künftige Einzelabrufung von elektronischen Dokumenten, auch wenn der Nutzer die Geltung dieser AGB künftig bei weiteren Besuchen/Abrufen von Content nicht mehr erneut ausdrücklich bestätigt. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Vertragsabschluß

Mit der Eröffnung eines Benutzerkontos durch den Kunden kommt der Vertrag zwischen radutec als Betreiber für urkunden-online.de und dem Kunden zustande.

Widerrufsrecht

Der Nutzer kann die Registrierung für die kostenpflichtigen Inhalte innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) widerrufen, wenn er ein Verbraucher im Sinne des BGB ist. Die Frist beginnt nach der Freischaltung des Zugangs durch urkunden-online.de, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß Ziffer 7.1, wenn urkunden-online.de auf ausdrückliche Zustimmung des Nutzers mit der Ausführung einer Dienstleistungen begonnen oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat. Dies ist spätestens in dem Zeitpunkt der Fall, in dem der Nutzer mit dem Erstellen von Urkunden beginnt.

Der Widerruf ist zu richten an

radutec | Harold Raduschewski
D - 16348 Wandlitz, Thälmannstraße 57
E-Mail: info@urkunden-online.de


Lieferung, Leistung

Der Kunde kann entsprechend der Leistungsbeschreibung von urkunden-online.de eine Flatrate zum Pauschalpreis kaufen. Die Flatrate ermöglicht es dem Kunden eine nicht beschränkte Anzahl an Urkunden innerhalb der gebuchten Zeit zu erstellen.

Die Lieferung der Urkunden erfolgt ausschließlich per Download.

Bezahlung, Preise

Die Bezahlung erfolgt bequem per elektronischer Überweisung wie PayPal oder anderen von urkunden-online.de angebotenen Anbietern.

Maßgeblich sind die jeweils zum Zeitpunkt der Eröffnung eines Benutzerkontos auf der Webseite von urkunden-online.de angegebenen Preise. In den Preisen enthalten ist die gesetzliche Mehrwertsteuer. Nicht enthalten sind die Online-Kosten, insbesondere für die Download-Zeit. Es entstehen keine weiteren Kosten wie monatliche Grundgebühren oder andere Abonnementverpflichtungen.

Für eine zusätzlich Rechnung in Papierform berechnen wir für Porto und Aufwand 5,50 EURO.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten elektronischen Dokumenten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden Forderungen gegen den Kunden Eigentum von urkunden-online.de.

Beschaffenheit

Die Lieferung bezieht sich ausschließlich auf die elektronischen Dokumente als solche. Die Auswahl der elektronischen Dokumente erfolgt in alleiniger Verantwortung des Nutzers.

Copyright, Urheberrechte

Die durch urkunden-online.de vertriebenen elektronische Dokumente sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer verpflichtet sich, die Urheberrechte anzuerkennen und einzuhalten. Es werden keine Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Dokumenten auf den Nutzer übertragen. Der Nutzer ist nur berechtigt, die abgerufenen Dokumente zu eigenen Zwecken zu nutzen. Er ist nicht berechtigt die elektronischen Dokumente oder Auszüge davon im Internet, in Intranets, in Extranets oder sonst wie Dritten zur Verwertung zur Verfügung zu stellen. Eine öffentliche Wiedergabe oder sonstige Weiterveröffentlichung, eine gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der elektronischen Dokumente werden ausdrücklich ausgeschlossen. Der Nutzer darf Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte im abgerufenen elektronischen Dokument nicht entfernen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird von uns nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragstrafe zur Zahlung fällig.

Gewährleistung, Haftung

Die Lieferung bezieht sich ausschließlich auf die elektronischen Dokumente. Wir geben keinerlei Garantien für deren Verwendung oder Einsatz. Wir geben keine Garantie in Bezug auf das Funktionieren oder die unter Benutzung dieser elektronischen Dokumente von Ihnen erzielten Ergebnisse. Wir gewähren keine Garantie oder machen keine Zugeständnisse in Bezug auf: Nichtverletzung der Rechte Dritter, Verkäuflichkeit oder Eignung zu einem bestimmten Zweck.

Ansprüche des Nutzers, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen, soweit wir nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Wir übernehmen keine Gewähr für Leistungen Dritter.

Kündigung

Das Benutzerkonto kann vom Kunden jederzeit zum Monatsende gekündigt werden. Eine anteilige Rückzahlung der Kosten für die Flatrate ist ausgeschlossen.

Beim Zahlungsverzug des Kunden kann urkunden-online.de das Benutzerkonto bis zur vollzähligen Bezahlung des Kunden sperren.

Datenschutz

Der Nutzer wird hiermit gemäß Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass wir seine vollständige Anschrift sowie die weiteren von ihm zur Verfügung gestellten Nutzerdaten zur Auftragsbearbeitung speichern und vertraulich behandeln.

Gerichtsstand

Alleiniger Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist der Sitz von urkunden-online.de, sofern der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Ist der Kunde Kaufmann, so ist ausschließlicher (auch internationaler) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten der Sitz von urkunden-online.de. Dies gilt im Falle von grenzüberschreitenden Verträgen auch für Nichtkaufleute. urkunden-online.de behält sich das Recht vor auch jedes andere zuständige Gericht anzurufen.

Schlussbestimmung

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte ein nicht wesentlicher Teil eines Vertrages unter diesen Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen davon nicht berührt.

Stand 21. Januar 2011